
Am 16.04.2026 hat die Europäische Kommission die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) sowie die hierzu begleitenden Leitlinien (TT-Leitlinien) veröffentlicht. Die neue TT-GVO gilt seit dem 1. Mai 2026.
Was regeln die TT-GVO und die TT-Leitlinien?
Nach der TT-GVO können wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen über den Technologietransfer zwischen einem Lizenzgeber und -nehmer (z. B. ein Lizenzvertrag über die Nutzung einer patentierten Technologie oder eines patentierten Verfahrens, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder für Software-Urheberrechte etc.) vom Kartellverbot freigestellt und damit zulässig sein. Dies hängt u. a. davon ab,
Die TT-Leitlinien enthalten Erläuterungen zur TT-GVO sowie allgemeine Praxishinweise (u. a. zur Lizenzierung von Daten), die es betroffenen Unternehmen erleichtern sollen, Technologietransfer-Vereinbarungen kartellrechtlich zu beurteilen.
Welche neuen Erkenntnisse liefern die TT-Leitlinien?
Die TT-Leitlinien enthalten insbesondere praxisrelevante Hinweise für die kartellrechtliche Beurteilung von Lizenzverhandlungsgruppen und Technologiepools.
1. Lizenzverhandlungsgruppen
Eine Lizenzverhandlungsgruppe ist eine Gruppe potenzieller Lizenznehmer, die eine Technologie nutzen und hierfür gemeinsam die Lizenzbedingungen mit einem Technologieinhaber oder -pool verhandeln wollen. Von praktischer Relevanz ist dies insbesondere im Zusammenhang mit standardessenziellen Patenten im Automobilbereich (z. B. Patentlizenzen für die Implementierung des LTE-Standards). In der jüngeren Vergangenheit wurden solche gemeinsamen Lizenzverhandlungen sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Bundeskartellamt unter bestimmten Voraussetzungen für kartellrechtlich zulässig befunden. In den TT-Leitlinien ist nun erstmals konkret festgehalten, wann dies der Fall sein soll, insbesondere in Abgrenzung zu verbotenen Einkaufskartellen. Danach ist erforderlich, dass
Es wird empfohlen, die Form, den Umfang und die Funktionsweise der Zusammenarbeit der Lizenzverhandlungsgruppe in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten.
Vorsicht bleibt aber das Gebot der Stunde, insbesondere wenn es um die gemeinsame Verhandlung weltweiter Technologielizenzen geht. Dies zeigt ein Blick sowohl über den Atlantik als auch den Ärmelkanal. Während das U.S. Department of Justice öffentlich bekanntgegeben hat, dass es gemeinsame Lizenzverhandlungen als klassischen Fall eines Einkaufskartells erachtet, gilt seit 01.05.2026 im Vereinigten Königreich die neue „Technology Transfer Agreements Block Exemption Order“ (TTBEO). Die TTBEO ähnelt in ihrer Struktur und ihren zentralen Regelungen der TT-GVO, enthält aber einige Besonderheiten und Abweichungen von der TT-GVO (u. a. die Einbeziehung des Urheberrechts an Datenbanken als „technology rights“ sowie verfahrensrechtliche Befugnisse der CMA).
Im Zusammenhang mit einer gruppenweisen Verhandlung von Technologielizenzen muss kartellrechtliche Compliance künftig daher stärker auf die jeweils betroffenen Länder und involvierten Kartellbehörden zugeschnitten sein.
2. Technologiepools
Technologiepools sind Vereinbarungen, mit denen zwei oder mehr Beteiligte ein Technologiepaket (z. B. als Patentpool) zusammenstellen, das an die Mitglieder des Pools und Dritte lizenziert wird. Die Gründung und Verwaltung eines Technologiepools sind in der Regel kartellrechtlich unbedenklich („Safe-Harbour“), wenn unter anderem
Was ändert sich ab dem 1. Mai 2026 und wo besteht Handlungsbedarf?
Technologietransfer-Vereinbarungen, die nach der bisherigen TT-GVO zulässig sind, bleiben im Übergangszeitraum bis zum 30. April 2027 zulässig, und zwar selbst dann, wenn sie die Vorgaben der neuen TT-GVO nicht erfüllen. Ob sie auch für die Zeit ab dem 01. Mai 2027 und nach der neuen TT-GVO zulässig sind, sollte rechtzeitig im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Handlungsbedarf besteht für solche Technologietransfer-Vereinbarungen, über die derzeit verhandelt wird und die nach dem 01.05.2026 abgeschlossen werden sollen.
Für Lizenzverhandlungsgruppen und Technologiepools gilt es zu überprüfen, ob die in den TT-Leitlinien festgelegten Vorgaben eingehalten werden oder ob Nachbesserungsbedarf besteht.
2026
Wer ein Geschäft finanziert, Mietverträge unterschreibt oder Betriebsmittel stellt, ist noch lange nicht Inhaber des Firmennamens: Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 32/25) hat in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt, dass das Recht am Unternehmenskennzeichen originär allein in der Person entsteht, die im Außenverhältnis – etwa im Impressum und auf Werbematerialien – als Betreiber auftritt.
Darf der Name einer weltberühmten Persönlichkeit als Marke monopolisiert werden? Die Große Beschwerdekammer des Amts der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Grundsatzentscheidung zur Marke „GEORGE ORWELL“ (Az. R 2248/2019-G) eine Unterscheidung getroffen, die auch für andere Marken wichtig sein kann: Maßgeblich für die Beantwortung der Frage ist, ob die beanspruchte Ware überhaupt einen geistigen Inhalt haben kann. Während Medien, Bücher und Bildungsangebote am Schutzhindernis des beschreibenden Inhalts scheitern, bleibt der Weg für klassische Konsumgüter grundsätzlich offen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. C-657/24 – Kyberg Pharma) hat zur Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel-Werbung klargestellt: Wer mit gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims) wirbt, muss die gesetzlichen Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht zwingend in jeder schriftlichen Werbeanzeige wiederholen – vorausgesetzt, die Produktverpackung selbst ist ordnungsgemäß gekennzeichnet.
2026
Ein Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten auch solche Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Fachwerkstatt das Fahrzeug unsachgemäß, zu umfangreich oder zu teuer repariert. Insoweit trägt der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko. Der Geschädigte muss allerdings im Gegenzug etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer abtreten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.10.2026 klargestellt, dass nach wirksamer Zuschlagserteilung grundsätzlich kein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz mehr zur Verfügung steht. Im entschiedenen Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber Beförderungsleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben. Im Vertrag hatte er sich eine einseitige Verlängerungsoption um ein Jahr vorbehalten. Obwohl der Auftragnehmer wegen erheblicher Kostensteigerungen eine Verlängerung des Vertrags über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinaus kurz vor deren Ablauf ablehnte, übte der Auftraggeber die Option aus.