Am 16.04.2026 hat die Europäische Kommission die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) sowie die hierzu begleitenden Leitlinien (TT-Leitlinien) veröffentlicht. Die neue TT-GVO gilt seit dem 1. Mai 2026.
Was regeln die TT-GVO und die TT-Leitlinien?
Nach der TT-GVO können wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen über den Technologietransfer zwischen einem Lizenzgeber und -nehmer (z. B. ein Lizenzvertrag über die Nutzung einer patentierten Technologie oder eines patentierten Verfahrens, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder für Software-Urheberrechte etc.) vom Kartellverbot freigestellt und damit zulässig sein. Dies hängt u. a. davon ab,
Die TT-Leitlinien enthalten Erläuterungen zur TT-GVO sowie allgemeine Praxishinweise (u. a. zur Lizenzierung von Daten), die es betroffenen Unternehmen erleichtern sollen, Technologietransfer-Vereinbarungen kartellrechtlich zu beurteilen.
Welche neuen Erkenntnisse liefern die TT-Leitlinien?
Die TT-Leitlinien enthalten insbesondere praxisrelevante Hinweise für die kartellrechtliche Beurteilung von Lizenzverhandlungsgruppen und Technologiepools.
1. Lizenzverhandlungsgruppen
Eine Lizenzverhandlungsgruppe ist eine Gruppe potenzieller Lizenznehmer, die eine Technologie nutzen und hierfür gemeinsam die Lizenzbedingungen mit einem Technologieinhaber oder -pool verhandeln wollen. Von praktischer Relevanz ist dies insbesondere im Zusammenhang mit standardessenziellen Patenten im Automobilbereich (z. B. Patentlizenzen für die Implementierung des LTE-Standards). In der jüngeren Vergangenheit wurden solche gemeinsamen Lizenzverhandlungen sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Bundeskartellamt unter bestimmten Voraussetzungen für kartellrechtlich zulässig befunden. In den TT-Leitlinien ist nun erstmals konkret festgehalten, wann dies der Fall sein soll, insbesondere in Abgrenzung zu verbotenen Einkaufskartellen. Danach ist erforderlich, dass
Es wird empfohlen, die Form, den Umfang und die Funktionsweise der Zusammenarbeit der Lizenzverhandlungsgruppe in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten.
Vorsicht bleibt aber das Gebot der Stunde, insbesondere wenn es um die gemeinsame Verhandlung weltweiter Technologielizenzen geht. Dies zeigt ein Blick sowohl über den Atlantik als auch den Ärmelkanal. Während das U.S. Department of Justice öffentlich bekanntgegeben hat, dass es gemeinsame Lizenzverhandlungen als klassischen Fall eines Einkaufskartells erachtet, gilt seit 01.05.2026 im Vereinigten Königreich die neue „Technology Transfer Agreements Block Exemption Order“ (TTBEO). Die TTBEO ähnelt in ihrer Struktur und ihren zentralen Regelungen der TT-GVO, enthält aber einige Besonderheiten und Abweichungen von der TT-GVO (u. a. die Einbeziehung des Urheberrechts an Datenbanken als „technology rights“ sowie verfahrensrechtliche Befugnisse der CMA).
Im Zusammenhang mit einer gruppenweisen Verhandlung von Technologielizenzen muss kartellrechtliche Compliance künftig daher stärker auf die jeweils betroffenen Länder und involvierten Kartellbehörden zugeschnitten sein.
2. Technologiepools
Technologiepools sind Vereinbarungen, mit denen zwei oder mehr Beteiligte ein Technologiepaket (z. B. als Patentpool) zusammenstellen, das an die Mitglieder des Pools und Dritte lizenziert wird. Die Gründung und Verwaltung eines Technologiepools sind in der Regel kartellrechtlich unbedenklich („Safe-Harbour“), wenn unter anderem
Was ändert sich ab dem 1. Mai 2026 und wo besteht Handlungsbedarf?
Technologietransfer-Vereinbarungen, die nach der bisherigen TT-GVO zulässig sind, bleiben im Übergangszeitraum bis zum 30. April 2027 zulässig, und zwar selbst dann, wenn sie die Vorgaben der neuen TT-GVO nicht erfüllen. Ob sie auch für die Zeit ab dem 01. Mai 2027 und nach der neuen TT-GVO zulässig sind, sollte rechtzeitig im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Handlungsbedarf besteht für solche Technologietransfer-Vereinbarungen, über die derzeit verhandelt wird und die nach dem 01.05.2026 abgeschlossen werden sollen.
Für Lizenzverhandlungsgruppen und Technologiepools gilt es zu überprüfen, ob die in den TT-Leitlinien festgelegten Vorgaben eingehalten werden oder ob Nachbesserungsbedarf besteht.
2026
Ein Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten auch solche Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Fachwerkstatt das Fahrzeug unsachgemäß, zu umfangreich oder zu teuer repariert. Insoweit trägt der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko. Der Geschädigte muss allerdings im Gegenzug etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer abtreten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.10.2026 klargestellt, dass nach wirksamer Zuschlagserteilung grundsätzlich kein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz mehr zur Verfügung steht. Im entschiedenen Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber Beförderungsleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben. Im Vertrag hatte er sich eine einseitige Verlängerungsoption um ein Jahr vorbehalten. Obwohl der Auftragnehmer wegen erheblicher Kostensteigerungen eine Verlängerung des Vertrags über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinaus kurz vor deren Ablauf ablehnte, übte der Auftraggeber die Option aus.
Ein Schulträger schrieb für mehrere Schulen 665 Tablets aus und gab dabei Apple-iPads vor. Samsung, das sich durch die produktspezifische Vorgabe an einer Bewerbung gehindert sah, beanstandete die nicht produktneutrale Ausschreibung und den damit einhergehenden Ausschluss anderer Hersteller. Die Stadt als öffentlicher Auftraggeber berief sich für die verpflichtende Vorgabe der iPads u. a. auf das vorhandene, nur mit Apple-Geräten kompatible Mobile-Device-Management-System, den Aufwand eines Systemwechsels und mögliche Schwierigkeiten bei einem Mischbetrieb.
Mit Beschluss vom 02.09.2026 gab das Oberlandesgericht Düsseldorf Samsung Recht: Eine produktspezifische Ausschreibung sei zwar ausnahmsweise möglich, etwa wenn andernfalls ein unverhältnismäßiger Mehraufwand oder eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Funktionalität drohe. Die dafür angeführten Gründe müssten jedoch konkret, nachvollziehbar und gegebenenfalls belegt sein. Pauschale Hinweise auf zusätzliche Arbeit, mögliche Kompatibilitätsprobleme und Systemrisiken genügten nicht. Auch der behauptete Umstellungsaufwand und die angesetzten Kosten für das Mobile-Device-Management-System seien vom Auftraggeber nicht plausibel belegt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Entscheidung der Vergabekammer auf und verpflichtete den Auftraggeber, das Verfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen. Die Vergabestelle muss die Tablets nun entweder produktneutral ausschreiben oder aber konkrete Gründe nennen, die eine produktspezifische Ausschreibung rechtfertigen. Wer als öffentlicher Auftraggeber ein bestimmtes Produkt vorgeben will, muss die Ausnahme von der Produktneutralität mit konkreten Tatsachen und belastbaren Berechnungen begründen und diese Gründe im Vergabevermerk dokumentieren. Allgemeine Hinweise auf Probleme und Schwierigkeiten, die beim Einsatz anderer Produkte entstehen können, reichen als Begründung nicht aus.
Kündigt ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis fristlos außerordentlich aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentlich, ohne dazu in der Sache berechtigt zu sein und nimmt er den Mieter dennoch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch, kann die Geltendmachung dieser unberechtigten Ansprüche zu einem Schadenersatzanspruch des Mieters führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich daher ein Vermieter schadenersatzpflichtig machen, wenn er schuldhaft eine in der Sache unberechtigte Kündigung ausspricht, dem Mieter dadurch die weitere Nutzung der Wohnung vorwerfbar streitig macht und dem Mieter aufgrund dessen ein Schaden entsteht. Kein Schadenersatzanspruch des Mieters entsteht allerdings, wenn die Kündigung in der Sache berechtigt ist und ihre Wirksamkeit lediglich aus formalen Gründen scheitert. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.
Bei Transaktionen liegt der fusionskontrollrechtliche Fokus häufig darauf, in welchen Ländern eine Anmeldepflicht besteht, ob mit einer längeren Prüfung durch die Kartellbehörden zu rechnen ist und welche Maßnahmen bis zur Freigabe getroffen werden können. Zunehmend rückt aber ein weiteres Thema in den Vordergrund: Die Frage, wie Unternehmen mit Informationen gegenüber der Kartellbehörde umgehen. Zwei aktuelle Entscheidungen zeigen, dass Kartellbehörden die Integrität von Fusionskontrollverfahren mit großer Konsequenz schützen.
