VERANSTALTUNGSHINWEISE
Wir laden Sie im 4. Quartal zu zwei Veranstaltungen nach Stuttgart ein:
Am 17. Oktober 2019 findet unser jährlicher Versicherer-Roundtable statt. Dr. Volker Nill und Carsten Gnewikow informieren über die aktuelle Rechtsprechung und Tendenzen im Versicherungsrecht mit anschließender Diskussionsrunde. Am 21. November 2019 informiert unser Arbeitsrechts-Team über neueste Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie demnächst auf unserer Website brp.de.
Beide Veranstaltungen finden in unseren Kanzleiräumen in Stuttgart, Königstraße 28 statt. Anmeldungen nehmen wir gerne vorab unter event(at) entgegen.
ARBEITSRECHT
Urlaubsrecht I
Das Urlaubsrecht bleibt in Bewegung. Im Rahmen der Veranstaltung "Arbeitsrecht aktuell" hatten wir auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits hingewiesen, wonach der nicht genommene Jahresurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr ohne Weiteres zum Jahresende verfallen soll. Mittlerweile liegen dazu die ersten Folgeentscheidungen der nationalen Gerichte vor. Aber der Reihe nach:
Urlaubsrecht II.
Bei der Berechnung des Umfangs des gesetzlichen Urlaubsanspruchs (24 Tage bei einer Sechstagewoche, 20 Tage bei einer Fünftagewoche) ist zu berücksichtigen, ob der Mitarbeiter im laufenden Kalenderjahr seine durchschnittliche Arbeitszeit reduziert. Ein gesetzlicher Urlaubsanspruch von 20 Tagen setzt demnach voraus, dass mit dem jeweiligen Mitarbeiter über das ganze Jahr eine Fünftagewoche vereinbart ist. Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses oder eine Reduzierung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit führen zu einer Reduzierung des Urlaubsanspruchs.
Sachgrundlose Befristungen – Rolle rückwärts des BAG bei "Vorbeschäftigungen"
Bei der sachgrundlosen Befristung von Mitarbeitern hat das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 klargestellt, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten "Vorbeschäftigung" nicht mit dem Wortlaut des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vereinbar ist.
BAU-, ARCHITEKTEN- UND INGENIEURRECHT
Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung?
Liegen beim Einheitspreisvertrag die zur Ausführung kommenden Mengen einer Position mehr als 10 % über den ausgeschriebenen Mengen, so ist für diese sogenannten Mehrmengen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B "auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren."
Förmliche Abnahme - aber wie?
Das Oberlandesgericht München hat in einem Hinweisbeschluss vom 07.02.2018 Vorgaben aufgestellt, wie ein Termin für eine vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme zu finden ist.
CHINESE DESK
VR China - Neues Gesetz über ausländische Investitionen
Mit dem Ziel, die Öffnung des Landes voranzutreiben, ausländische Investitionen in China aktiv zu fördern, die Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen und die Verwaltung ausländischer Investitionen zu vereinheitlichen, verabschiedete der Volkskongress am 15.03.2019 das Gesetz über ausländische Investitionen in der Volksrepublik China, das am 01.01.2020 in Kraft tritt.
COMPLIANCE
Einführung eines neuen Unternehmensstrafrechts zeichnet sich ab
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht bei verbandsbezogenen Straftaten neben der Verfolgung von Einzeltätern eine selbstständige Verfolgung des Unternehmens vor.
DATENSCHUTZ
Keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Verstößen gegen die DSGVO
Ob ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, wird in der Literatur und Rechtsprechung heftig diskutiert. Das Landgericht Stuttgart hat am 20.05.2019 entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich nicht abmahnfähig sind.
Datenschutzbeauftragter künftig erst ab 20 Mitarbeitern
Am 27.06.2019 hat der Bundestag beschlossen, dass künftig erst ab 20 Mitarbeitern ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Derzeit ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, falls in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt werden.
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
Gesellschafterversammlung der GmbH: Einschränkung der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG durch Treu und Glauben
Gegenstand eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 02.07.2019 war u. a. die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH gehindert ist, sich auf die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu berufen.
INSOLVENZRECHT
Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 02.05.2019 die Frage verneint, ob die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt wird, wenn der Gesellschafter die zurückgezahlten Darlehensmittel zur Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, die der Schuldnerin anschließend einen Geldbetrag in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt.
Insolvenzanfechtung bei drei Wochen verspäteter Zahlung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.12.2018 entschieden, dass ein Zahlungsempfänger die Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners unter bestimmten Umständen bereits dann im insolvenzrechtlichen Sinne kennt, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer erheblichen Forderung von rund 970.000,00 € trotz mehrerer Mahnungen mehr als drei Wochen in Rückstand gerät.
INTERNATIONALES RECHT
Neue Incoterms-Klauseln ab dem 01.01.2020
Bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen werden die Verantwortlichkeiten, Risiken und Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Kaufsache häufig durch Vereinbarung von Incoterms-Klauseln geregelt.
IT-RECHT
Neue EU-Regelungen für Verbraucherverträge und digitale Dienstleistungen
Am 11.06.2019 sind die Warenkauf-Richtlinie (WKRL) und die neue Digitale-Inhalte-und-Dienste-Richtlinie (DIDRL) in Kraft getreten, die innerhalb von zwei Jahren vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umzusetzen sind. Beide Richtlinien gelten nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
Sperrige Produkte muss ein Verbraucher bei Mängeln nicht zurücksenden
Mit Urteil vom 23.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verbraucher ein im Fernabsatz gekauftes Produkt bei Mängeln nicht an den Verkäufer zurücksenden muss, wenn es sich um ein besonders sperriges, schweres oder zerbrechliches Produkt handelt. Im konkreten Fall ging es um ein 5x6 Meter großes Party-Zelt.
KARTELLRECHT
BGH: Aufhebung der Entscheidungen im Süßwaren- und Kaffeekartell
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 21.06.2019 und 09.07.2019 die Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen diverse Süßwarenhersteller sowie den Drogeriehändler Rossmann aufgehoben.
Bundeskartellamt/EU-Kommission: Kartellverfahren gegen Amazon
Mit Entscheidung vom 17.07.2019 hat das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon bezüglich der Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf amazon.de eingestellt.
EU-Kommission: Verstoß gegen das Vollzugsverbot bei "Warehousing"
Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 27.06.2019 gegen Canon ein Bußgeld in Höhe von 28 Mio. € wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt.
MEDIZINRECHT
Honorarärzte und Honorarpflegekräfte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Es war in der Rechtsprechung bislang heftig umstritten, ob Honorarärzte und -pflegekräfte in Krankenhäusern auf selbstständiger Basis tätig sein können oder diese als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte anzusehen sind.
VERGABERECHT
Schadenersatz auch ohne Rüge
In einem Urteil vom 18.06.2019 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein im Vergabeverfahren zu Unrecht übergangener Bieter auch dann Schadenersatz verlangen kann, wenn er den Verstoß des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften nicht zuvor rügt.
VERSICHERUNGSRECHT
Keine Rechtsschutzdeckung beim Widerruf fondsgebundener Lebensversicherungen
Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen sind häufig Gegenstand von Rechtsstreiten. Entwickeln sich die gewählten Fonds nicht wie erwartet, wird nach Möglichkeiten gesucht, sich rückwirkend vom Vertrag zu lösen.
