Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom 19.12.2022 (BGBl. Teil I 2022, Seite 2606) will der deutsche Gesetzgeber auf EU-Recht basierende Sanktionen effektiver durchsetzen. Art. 7 dieses Gesetzes führt aber zugleich zu drei Änderungen im nationalen VAG. Erstens fingiert der neue § 7a VAG die Unzuverlässigkeit bei allen Personen, die sich auf EU-Sanktionslisten befinden.
BGH zur Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
Der BGH hatte mit Urteil vom 26.1.2022 und zahlreichen Folgeentscheidungen Ansprüche der Versicherungsnehmer aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der COVID-19-Pandemie verneint. In dem mit Urteil vom 18.1.2023 entschiedenen Rechtstreit war nun erstmals ein Versicherungsnehmer beim BGH teilweise erfolgreich.
Der BGH hat mit diesem Urteil, das zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung BGHZ vorgesehen ist, grundlegende Rechtsfragen zur Reiserücktrittsversicherung geklärt, die auch für andere Versicherungsprodukte, u. a. die Restschuldversicherung, interessant sind.
Im Rahmen der Nachhaltigkeitsregulierung auf den Gebieten Environmental, Social und Governance ("ESG") taucht häufig das Schlagwort "Greenwashing" auf. Dieser plakative Begriff ist aber rechtlich nicht definiert und wird zudem in den Erwägungsgründen der einschlägigen EU-Rechtsakte unterschiedlich beschrieben (dazu Bürkle, VersR 2022, 401, 409).
