Der Bundestag hat jüngst das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz: Cannabisgesetz, CanG) beschlossen. Das Gesetz soll zum 01. April 2024 in Kraft treten. Nachdem jedoch einige Bundesländer eine Überlastung der Justiz aufgrund des kurz bevorstehenden Inkrafttretens befürchten, könnte nun durch den Bundesrat ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. Es wird befürchtet, dass das CanG nicht rechtzeitig in Kraft treten kann oder sogar noch ganz scheitern kann.

Interwiev, Stuttgarter Zeitung, Samstag/Sonntag, 13./14. Januar, 2024, S. 2

Über die Erstattungsfähigkeit der Kosten von medizinischem Cannabis hatte unlängst das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Geklagt hatte ein privat krankenversicherter Patient, der an Osteogenesis imperfecta Typ 1 leidet, auch bekannt als Glasknochenkrankheit. Mit der Klage wendete er sich gegen seine Versicherungsgesellschaft.

Deutschland und Autos gehören einfach zusammen. Deshalb taucht im Zuge Cannabis-Legalisierung und dem Genusskonsum immer wieder die Frage auf, was dies für das Autofahren bedeutet. Wir wollen dieser Frage nachgehen und einen Überblick zu den Regeln im CanG-Entwurf geben, der aktuelle diskutiert wird.

Heute findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Cannabisgesetz statt. In deren Rahmen werden Sachverständige aus verschiedenen Bereichen zu den Gesetzesvorhaben Stellung beziehen. Die wesentlichen Punkte sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden. Das Gesetzesvorhaben bietet laut Dr. Constantin von der Groeben, Geschäftsführer und Gründer DEMECAN Holding GmbH, die Chance, die strukturelle Benachteiligung deutscher Produzenten von medizinischen Cannabis zu beenden und die Voraussetzungen für die medizinische Versorgung mit Cannabis zu verbessern.

Die Tschechische Republik erlaubt die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke bereits seit April 2013, wobei die Vorschriften im Laufe der Zeit gelockert wurden. Ärzte können gewisse Cannabissorten (Cannabis indica und Cannabis sativa L.) verschreiben, hauptsächlich zur unterstützenden Behandlung von schweren Krankheiten. Die Verschreibungsgrenze liegt bei 180 Gramm getrocknetem Cannabis pro Person und Monat. Im Jahr 2022 stiegen die Verschreibungen für cannabishaltige Arzneimittel um 50 %. Für den Anbau von medizinischem Cannabis ist eine Lizenz des staatlichen Instituts für Drogenkontrolle erforderlich.