Das Landgericht Köln musste entscheiden, ob der Inhaber eines Architekturbüros von einem ehemaligen Angestellten Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser mit Projekten wirbt, die er im Zuge seiner Tätigkeit beim Büroinhaber bearbeitet hat (14 U 259/22). Das Landgericht stellte zunächst klar, dass in einem Arbeitsvertrag vereinbart werden kann, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Werken eines angestellten Architekten auf den Inhaber des Architekturbüros übergehen und der Mitarbeiter allenfalls ein Benennungsrecht haben soll. So war es auch hier geregelt. Im konkreten Fall konnte das Landgericht aber keine Verletzung von Verwertungsrechten feststellen. Denn nach Überzeugung des Landgerichts konnte der Büroinhaber nicht schlüssig darlegen, dass es

Üblicherweise wird eine Werklohnvorauszahlung des Bestellers an den Unternehmer durch eine Bürgschaft eines Dritten abgesichert. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob dem Bürgen im Prozess gegen den Besteller auf Rückerstattung einer nach Bürgschaftsfall geleisteten Zahlung Erleichterungen bei der Darlegungs- und Beweislast zugutekommen (VII ZR 127/23). Der Besteller hatte im zu entscheidenden Fall einen Generalunternehmer mittels Pauschalpreisvertrag mit Bauleistungen beauftragt. Der Generalunternehmer fiel während der Bauphase in die Insolvenz, nachdem der Besteller bereits die Werklohnvorauszahlung geleistet hatte. Der daraufhin in Anspruch genommene Bürge erstat

In this guide, we outline the essential steps for non-residents to establish a Limited Liability Company (LLC) in Ukraine. Ukrainian residents can also expedite the company registration process online via the Diia portal.

Kommentar im Betriebs-Berater, BB 35/2024, S. 1967-1970

Der Markt für E-Zigaretten wächst weltweit seit Jahren kontinuierlich und soll laut Statista bis 2029 einen Umsatz von knapp 30 Milliarden Euro erreichen. Auch in Deutschland wächst der Markt. Der weltweit größte privatwirtschaftliche Hersteller von Tabakprodukten, Philip Morris, ist kürzlich in den deutschen Markt für Einweg-E-Zigaretten eingestiegen.

Effective 16 August 2024, Ukraine's Medical Cannabis Law will enhance patient access to medical cannabis for specific conditions and regulate its use for medical, educational, and research purposes. This legislation also creates investment opportunities and simplifies industrial hemp cultivation, though recreational cannabis remains illegal.