Auch die Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren ist nicht frei von Fehlern und kann, wenn auch in engen Grenzen, der Kontrolle ordentlicher Gerichte zugeführt werden. Der BGH hat nun zugunsten einer am Schiedsverfahren beteiligten Partei entschieden, dass diese zulässigerweise in einem solchen Überprüfungsverfahren dem an der Entscheidung des Schiedsgerichts mitwirkenden Schiedsrichter den Streit verkünden kann (I ZB 6/26).

Der Bauherr hat zu Recht eine umfassende Funktionalitätserwartung bezüglich des vereinbarten Werks. Diese beschränkt sich allerdings auf die vereinbarten Leistungsteile. Die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung in diesem Punkt zeigt sich anhand eines Urteils des OLG Braunschweig (8 U 3/25).

Der Architekt schuldet regelmäßig die Erstellung von mangelfreien Kostenermittlungen für den Bauherrn. Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass trotzdem nicht jeder Fehler der Kostenermittlung eine Pflichtverletzung begründet, aus der Schadensersatzansprüche erwachsen (12 U 212/22).

Ein Sachverständigengutachten ist nicht schon deshalb unverwertbar, weil zwischen Untersuchung und schriftlicher Gutachtenerstattung mehr als ein Jahr liegt. Einen entsprechenden Rechtssatz gibt es nicht.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann von einem Dachgeschossausbauer nicht ohne Weiteres Kostenvorschuss für Mängel am Gemeinschaftseigentum verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie ihre Ansprüche allein auf einen Kaufvertrag stützt, den nicht sie selbst, sondern ein Voreigentümer mit dem späteren Ausbauer geschlossen hat.

In der neuen Ausgabe von Die News – Fachzeitschrift für Familienunternehmen analysieren unsere Experte Johannes Gugel und Tobias Reinhard in ihrem Fachbeitrag „Klare Regeln statt großer Konflikte – Rechtliche Aspekte bei Familienstämmen“, wie Familienunternehmen unterschiedlichen Interessen ihrer Familienstämme begegnen können.