Das OLG Dresden hat zugunsten eines Architekten geurteilt, dass dieser nicht für diejenigen Verzögerungen einstehen müssen, die nicht allein in seinem Verantwortungsbereich liegen, sondern ganz maßgeblich durch bauherrenseitige Änderungswünsche und hierdurch erforderlich gewordene Planungsänderungen verursacht worden sind (6 U 2544/22). Im Übrigen wäre Voraussetzung für eine Haftung des Planers gewesen, dass tatsächlich ein verbindlicher Fertigstellungstermin vereinbart ist. Im konkreten Fall gab es zwar eine Erwähnung von Fertigstellungszeitpunkten im Schriftverkehr der Parteien. Dies allein stellt aber nach Auffassung des OLG Dresden keine Festlegung verbindlicher Termine dar, an die eine Haftung des Planers anknüpfen könnte. Gleiches gelte für den Projektablaufplan, den der Planer lediglich fortgeschrieben hatte.
2024
Der Markt für E-Zigaretten wächst weltweit seit Jahren kontinuierlich und soll laut Statista bis 2029 einen Umsatz von knapp 30 Milliarden Euro erreichen. Auch in Deutschland wächst der Markt. Der weltweit größte privatwirtschaftliche Hersteller von Tabakprodukten, Philip Morris, ist kürzlich in den deutschen Markt für Einweg-E-Zigaretten eingestiegen.
2024
Effective 16 August 2024, Ukraine's Medical Cannabis Law will enhance patient access to medical cannabis for specific conditions and regulate its use for medical, educational, and research purposes. This legislation also creates investment opportunities and simplifies industrial hemp cultivation, though recreational cannabis remains illegal.
