Gemäß § 134 GWB hat der öffentliche Auftraggeber im Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, unter anderem über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots zu informieren. Sofern der Preis das einzige Wertungskriterium ist, wird den unterlegenen Bietern häufig nur mitgeteilt, dass das Angebot einen höheren Angebotspreis ausweise, als das Angebot des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters. Eine solche Information, mit der der unterlegene Bieter außerdem informiert wurde, sein Angebot liege nach der Wertung auf dem 12. Platz, war Gegenstand eines Beschlusses des Kammergerichts Berlin vom 14.04.2026:
Das Kammergericht hielt die Information des öffentlichen Auftraggebers für unzureichend und gab ihm auf, dem unterlegenen Bieter zumindest den Gesamtpreis des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens mitzuteilen. Da der unterlegene Bieter geltend gemacht hatte, dass alle günstigeren Bieter mit ihren Angeboten ausgeschlossen werden müssten, da die Preise unangemessen niedrig seien, verpflichtete das Kammergericht den öffentlichen Auftraggeber darüber hinaus zur Mitteilung, mit welchem Ergebnis er Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die gegen eine Auftragserteilung an den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter sprechen.
Das Kammergericht hat durch seine Entscheidung den Informationsanspruch der unterlegenen Bieter gestärkt. Dazu hat es Sinn und Zweck der Vorabinformation nach § 134 GWB betont, die dem unterlegenen Bieter die Beurteilung ermöglichen soll, ob ein Verstoß gegen vergaberechtliche Vorgaben vorliegen könnte, der zu einer Verschlechterung seiner Zuschlagschancen geführt haben kann. Eine solche Erkenntnis war dem Bieter zunächst nicht möglich, da er nicht erkennen konnte, ob sich der öffentliche Auftraggeber überhaupt mit der Frage befasst hatte, ob es sich bei dem für den Zuschlag vorgesehenen Angebot um ein ungewöhnlich niedriges Angebot gehandelt hat, das gegebenenfalls hätte ausgeschlossen werden müssen.
Unabhängig von der Frage, ob der den Inhalt einer Vorabinformation rügende Bieter später auch tatsächlich den Zuschlag erhalten wird, hat er das Nachprüfungsverfahren zunächst einmal gewonnen. Dies führt beim öffentlichen Auftraggeber zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Auftragsvergabe. Der öffentliche Auftraggeber sollte daher bereits in der Vorabinformation nach § 134 GWB die erforderlichen Mitteilungen machen. Spätestens auf eine Rüge sollte er nicht nur mitteilen, dass ein anderer Bieter günstiger ist, falls gleichzeitig geltend gemacht wird, dass andere Angebote ungewöhnlich niedrig seien.
2026
Wer ein Geschäft finanziert, Mietverträge unterschreibt oder Betriebsmittel stellt, ist noch lange nicht Inhaber des Firmennamens: Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 32/25) hat in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt, dass das Recht am Unternehmenskennzeichen originär allein in der Person entsteht, die im Außenverhältnis – etwa im Impressum und auf Werbematerialien – als Betreiber auftritt.
Darf der Name einer weltberühmten Persönlichkeit als Marke monopolisiert werden? Die Große Beschwerdekammer des Amts der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Grundsatzentscheidung zur Marke „GEORGE ORWELL“ (Az. R 2248/2019-G) eine Unterscheidung getroffen, die auch für andere Marken wichtig sein kann: Maßgeblich für die Beantwortung der Frage ist, ob die beanspruchte Ware überhaupt einen geistigen Inhalt haben kann. Während Medien, Bücher und Bildungsangebote am Schutzhindernis des beschreibenden Inhalts scheitern, bleibt der Weg für klassische Konsumgüter grundsätzlich offen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. C-657/24 – Kyberg Pharma) hat zur Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel-Werbung klargestellt: Wer mit gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims) wirbt, muss die gesetzlichen Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht zwingend in jeder schriftlichen Werbeanzeige wiederholen – vorausgesetzt, die Produktverpackung selbst ist ordnungsgemäß gekennzeichnet.
2026
Ein Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten auch solche Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Fachwerkstatt das Fahrzeug unsachgemäß, zu umfangreich oder zu teuer repariert. Insoweit trägt der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko. Der Geschädigte muss allerdings im Gegenzug etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer abtreten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.10.2026 klargestellt, dass nach wirksamer Zuschlagserteilung grundsätzlich kein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz mehr zur Verfügung steht. Im entschiedenen Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber Beförderungsleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben. Im Vertrag hatte er sich eine einseitige Verlängerungsoption um ein Jahr vorbehalten. Obwohl der Auftragnehmer wegen erheblicher Kostensteigerungen eine Verlängerung des Vertrags über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinaus kurz vor deren Ablauf ablehnte, übte der Auftraggeber die Option aus.
