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2026

Sondernewsletter IP-Recht

UPDATE: Last-Minute-Regelung zur EmpCo-Richtlinie – Übergangsregelung zu Altbeständen 

Am 27. September 2026 ist das deutsche Umsetzungsgesetz zur sogenannten EmpCo-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/825) in Kraft getreten, mit dem neue Regeln für Nachhaltigkeitswerbung eingeführt werden. Wir haben in unseren IP Insights September hierüber berichtet.

Bisher sollten die strengen neuen Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen ab dem ersten Geltungstag uneingeschränkt auch für bestehende Lagerbestände im Handel greifen. Nur drei Tage vor Inkrafttreten der neuen Regeln hat der Gesetzgeber nun jedoch mit dem neuen § 15b UWG eine befristete Übergangsregelung für bestimmte Altbestände verabschiedet.

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