Am 27. September 2026 ist das deutsche Umsetzungsgesetz zur sogenannten EmpCo-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/825) in Kraft getreten, mit dem neue Regeln für Nachhaltigkeitswerbung eingeführt werden. Wir haben in unseren IP Insights September hierüber berichtet.
Bisher sollten die strengen neuen Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen ab dem ersten Geltungstag uneingeschränkt auch für bestehende Lagerbestände im Handel greifen. Nur drei Tage vor Inkrafttreten der neuen Regeln hat der Gesetzgeber nun jedoch mit dem neuen § 15b UWG eine befristete Übergangsregelung für bestimmte Altbestände verabschiedet.
Was regelt der neue § 15b UWG?
Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die neuen Vorgaben für Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel können bei Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht werden. Diese Regelung gilt nur für bereits im Verkehr befindliche Ware; es genügt nicht, dass die Ware lediglich bereits produziert, aber noch nicht in Verkehr gebracht wurde.
Die Neuregelung erlaubt nicht pauschal den unbegrenzten Abverkauf, sondern sieht vor, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob eine Verpflichtung zur Unterlassung der Umweltaussage z.B. auf der Produktverpackung, die in der Regel den Produktrückruf aus dem Handel oder ein Überkleben der Aussage umfasst, unverhältnismäßig wäre. Dabei sind insbesondere die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
• Schwere des Verstoßes: Wie gravierend weicht die bisherige Kennzeichnung von den neuen gesetzlichen Vorgaben ab?
• Bisherige Compliance-Bemühungen: Welche Schritte hat das Unternehmen bereits eingeleitet, um auf konforme Verpackungen und Aussagen umzustellen?
• Beseitigungskosten: Welche wirtschaftlichen Belastungen würden durch einen Rückruf, ein manuelles Überkleben oder ein Relabeling entstehen?
• Umweltbelastung: Würde die Durchsetzung des Verbots zur Vernichtung von verkehrsfähiger, einwandfreier Ware führen?
Die Regelung ist auf zwei Jahre befristet und soll zum 26. September 2028 auslaufen.
Was gilt jetzt für die Praxis?
Die Ausnahmeregelung gilt ausschließlich für bereits in Verkehr gebrachte physische Waren. Digitale Nachhaltigkeitswerbung (Websites, Social-Media-Kanäle, Newsletter, B2C-Online-Shops) sowie Werbemittel müssen den EmpCo-Vorgaben ausnahmslos und ohne Übergangsfrist entsprechen.
Unternehmen, die Altbestände abverkaufen, müssen im Fall einer Abmahnung oder Beanstandung darlegen und beweisen können, dass die Ware vor dem 27.09.2026 in Verkehr gebracht wurde und warum ein sofortiger Stopp unverhältnismäßig wäre. Wir empfehlen daher, Bestandsmengen und typische Abverkaufszyklen (insbesondere bei sog. „Slow Movern“) sowie bereits unternommene Umstellungsmaßnahmen lückenlos zu dokumentieren.
Fazit
Für Industrie und Handel federt § 15b UWG zwar die Auswirkung der fehlenden Umstellungs- und Aufbrauchsfrist ab. Gleichzeitig bringt die offene Formulierung der Abwägungskriterien erhebliche Rechtsunsicherheit – für Unternehmen, aber auch für die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen. Denn es ist noch nicht absehbar, welche Maßstäbe ein Gericht anwendet: Wann ein Rechtsverstoß so schwer ist, dass ein Rückruf verhältnismäßig wäre – oder wann die Kosten und verbundenen Umweltbelastungen im Einzelfall so hoch sind, dass ein Rückruf ausscheidet und wie diese Kriterien untereinander zu gewichten sind, ist offen.
Gerne prüfen wir Ihre Werbeaussagen, Ihr Markenportfolio und Ihren Unternehmensauftritt vor dem Hintergrund der nun in Kraft getretenen Regelungen.
2026
Wer ein Geschäft finanziert, Mietverträge unterschreibt oder Betriebsmittel stellt, ist noch lange nicht Inhaber des Firmennamens: Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 32/25) hat in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt, dass das Recht am Unternehmenskennzeichen originär allein in der Person entsteht, die im Außenverhältnis – etwa im Impressum und auf Werbematerialien – als Betreiber auftritt.
Darf der Name einer weltberühmten Persönlichkeit als Marke monopolisiert werden? Die Große Beschwerdekammer des Amts der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Grundsatzentscheidung zur Marke „GEORGE ORWELL“ (Az. R 2248/2019-G) eine Unterscheidung getroffen, die auch für andere Marken wichtig sein kann: Maßgeblich für die Beantwortung der Frage ist, ob die beanspruchte Ware überhaupt einen geistigen Inhalt haben kann. Während Medien, Bücher und Bildungsangebote am Schutzhindernis des beschreibenden Inhalts scheitern, bleibt der Weg für klassische Konsumgüter grundsätzlich offen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. C-657/24 – Kyberg Pharma) hat zur Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel-Werbung klargestellt: Wer mit gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims) wirbt, muss die gesetzlichen Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht zwingend in jeder schriftlichen Werbeanzeige wiederholen – vorausgesetzt, die Produktverpackung selbst ist ordnungsgemäß gekennzeichnet.
2026
Ein Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten auch solche Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Fachwerkstatt das Fahrzeug unsachgemäß, zu umfangreich oder zu teuer repariert. Insoweit trägt der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko. Der Geschädigte muss allerdings im Gegenzug etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer abtreten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.10.2026 klargestellt, dass nach wirksamer Zuschlagserteilung grundsätzlich kein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz mehr zur Verfügung steht. Im entschiedenen Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber Beförderungsleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben. Im Vertrag hatte er sich eine einseitige Verlängerungsoption um ein Jahr vorbehalten. Obwohl der Auftragnehmer wegen erheblicher Kostensteigerungen eine Verlängerung des Vertrags über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinaus kurz vor deren Ablauf ablehnte, übte der Auftraggeber die Option aus.
