Gute Nachrichten für die Zeitarbeitsbranche: Mit Urteil vom 31.05.2023 hat das BAG entschieden, dass die Schlechterstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber Stammbeschäftigten durch die Tarifverträge der Zeitarbeit rechtens ist. Das Gesetz ordnet in § 8 Abs. 1 S. 1 AÜG an, dass der an einen Entleiher überlassene Arbeitnehmer grundsätzlich ab dem ersten Tag seines Einsatzes einen Anspruch auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen - einschließlich des Entgelts - hat, die einem vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers gewährt

Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich ist derart geprägt von unionsrechtlichen Vorgaben wie das Urlaubsrecht. So hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinen Entscheidungen vom 19.02.2019 erstmals die vom EuGH entwickelten Grundsätze zur Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers umgesetzt: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub verfällt am Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums nur, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zuvor darauf hingewiesen und in die Lage versetzt hat, den Urlaub wahrzunehmen. Kommt der Arbeitgeber seiner Initiativlast insoweit nicht nach, tritt der nicht verfallene Urlaub zum Urlaubsanspruch des Folgejahres hinzu.

Die zweite Auflage des Buches "Wirtschaftsprüferhaftung" von Dr. Eike Dirk Eschenfelder erschien im Juni 2023 im Verlag Fachmedien Recht und Wirtschaft.

Dr. Stefan Reuter analysiert in seinem aktuellen Beitrag das am 2. Juli in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz und zeigt auf, welcher Handlungsbedarf sich daraus für Unternehmen ergibt. Der Aufsatz ist im Betriebs-Berater (Heft 27/2023) erschienen.

Die Europäische Kommission hat Anfang Juni neue Regeln und Hinweise zur Zusammenarbeit von Wettbewerbern veröffentlicht. Dazu gehören zum einen überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnungen zu Kooperationen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Produktion. Zum anderen wurden die Horizontalleitlinien aktualisiert. Sie enthalten Hinweise zur Praxis der Europäischen Kommission zu vielen verschiedenen Arten von Kooperationen. Im Vergleich zur letzten Version aus dem Jahr 2011 gibt es einige erwähnenswerte Änderungen.

Entgegen der Rechtsprechung des OLG Celle (14 U 160/19), hat das Kammergericht Berlin zugunsten eines Planers entschieden, dass dieser auch schon vor Baubeginn Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek und damit auch einer Vormerkung hierfür im einstweiligen Rechtsschutz hat (21 W 28/22).