Auch die Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren ist nicht frei von Fehlern und kann, wenn auch in engen Grenzen, der Kontrolle ordentlicher Gerichte zugeführt werden. Der BGH hat nun zugunsten einer am Schiedsverfahren beteiligten Partei entschieden, dass diese zulässigerweise in einem solchen Überprüfungsverfahren dem an der Entscheidung des Schiedsgerichts mitwirkenden Schiedsrichter den Streit verkünden kann (I ZB 6/26).

Der Bauherr hat zu Recht eine umfassende Funktionalitätserwartung bezüglich des vereinbarten Werks. Diese beschränkt sich allerdings auf die vereinbarten Leistungsteile. Die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung in diesem Punkt zeigt sich anhand eines Urteils des OLG Braunschweig (8 U 3/25).

Der Architekt schuldet regelmäßig die Erstellung von mangelfreien Kostenermittlungen für den Bauherrn. Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass trotzdem nicht jeder Fehler der Kostenermittlung eine Pflichtverletzung begründet, aus der Schadensersatzansprüche erwachsen (12 U 212/22).

Der VK Bund hat entschieden, dass ein Quervergleich von Angeboten statthaft ist (VK 1-41/26). Anlass war der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters, der eine Abänderung der Einzelbewertungen zu seinem Nachteil nach einem durchgeführten Quervergleich gerügt hatte. Der Bieter warf der Vergabestelle vor, mit dem Quervergleich einen nicht bekannt gegebenen Bewertungsmaßstab angewendet zu haben.

Macht der Unternehmer gegen den Besteller einen Anspruch auf Werklohnzahlung nach Abnahme geltend, stehen dem Besteller bei mangelhafter Werkleistung Mängelrechte zu, mit denen er aufrechnen kann.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass dem Planer die Abrechnung seines Honorars unter Berücksichtigung von anrechenbaren Kosten inklusive eines GU-Zuschlags verwehrt bleibt. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Architekt sein Honorar nach der Kostenberechnung ermitteln soll.