Mit seinem Urteil vom 29.1.2026 (C-291/24) hat der EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich entscheiden. Es ging um eine Geldstrafe für ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das österreichische Finanzmarkt-Geldwäschegesetz.

Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) hat der Gesetzgeber in § 306 Abs. 5 und Abs. 6 VAG erweiterte Befugnisse der Bafin für den Versicherungssektor eingeführt, die sich an den bankenaufsichtsrechtlichen Vorgaben orientieren.

Ab dem 27.09.2026 tritt eine wichtige Neuregelung in Kraft. Händler sind dann bei dem Verkauf von Waren verpflichtet, Verbraucher mit einem „Gewährleistungslabel“ über die gesetzlichen Gewährleis-tungsrechte und mit einem „Garantielabel“ über bestehende Herstellergarantien zu informieren. Diese Verpflichtung gilt sowohl für Online-Shops als auch für den stationären Einzelhandel. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Unternehmen, die mit Verbrauchern Verträge über Waren und Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, über eine Online-Benutzeroberfläche oder eine mobile Anwendung („App“) schließen, müssen ab dem 19.06.2026 eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen.

Der Beitrag ordnet die kartellrechtlichen Regelungen des Kraftstoffmaßnahmenpakets rechtspolitisch und gesetzessystematisch ein. Er untersucht § 29a GWB als neues Instrument gegen missbräuchlich überhöhte Preise marktmächtiger Kraftstoffhändler sowie die insbesondere die Adressatenauswahl betreffende Umgestaltung des erst 2023 eingeführten „New Competition Tool“ § 32f GWB. Im Ergebnis erscheint die Einführung des sektorspezifischen § 29a GWB angesichts extremer Kraftstoffpreise vertretbar, während die Umstrukturierung des sektorübergreifend anwendbaren § 32f GWB die Norm ohne wirklichen Anlass aus dem Gleichgewicht bringt.

Frühe Patente und Patentanmeldungen sind nicht nur ein rechtlicher Schutz, sondern relevante Vermögenswerte, die die Attraktivität eines Startups bei der Finanzierungssuche erheblich steigern können. Eine gemeinsame Studie von EPA und EUIPO zeigt, dass europäische Startups, die vor einer frühen Finanzierungsrunde Patentanmeldungen eingereicht hatten, eine mehr als sechsmal so hohe Wahrscheinlichkeit hatten, sich eine Finanzierung zu sichern.