
Mit Urteil vom 18.3.2026 – IV ZR 184/26 hat der BGH über die Wirksamkeit kapitalmarktabhängiger Stornoabzugsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der Debeka entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Klauseln sehen bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer einen Stornoabzug von 0 %, 5 %, 10 % oder 15 % des Deckungskapitals vor, der sich nach dem Vorliegen einer von vier „Kaptalmarktsituationen“ richtet. Die Ermittlung der Kapitalmarktsituation leitet sich dabei aus der Entwicklung des von der Bundesbank veröffentlichten Null-Kupon-Euro-Zinsswapsatzes ab.
Inhalt: Der BGH hat entschieden, dass die Klauseln dem Erfordernis des § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG genügen, nach dem ein Stornoabzug „beziffert“ sein muss. Für die Bezifferung reiche es aus, wenn ein Berechnungsverfahren für den Stornoabzug angegeben werde, das Ermessensspielräume des Versicherers ausschließe, den Versicherungsnehmer die wirtschaftliche Tragweite des Abzugs bereits bei Vertragsschluss zweifelsfrei erkennen lasse und die Berechnung für ihn im Rahmen der Abwicklung des Vertrags eigenständig nachprüfbar mache. Insoweit normiere § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG besondere Transparenzanforderungen, bei deren Einhaltung auch das allgemeine Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfüllt sei. Über die Angemessenheit des Abzugs konnte der BGH mangels entsprechender Feststellungen der Vorinstanz nicht abschließend entscheiden. Er hat jedoch geurteilt, dass Stornoabzüge, die sich daran orientieren, wie schnell die Zinsen am Kapitalmarkt zuvor gestiegen sind, grundsätzlich angemessen sein können.
Bewertung: Das Urteil des BGH schafft erfreuliche Klarheit zur weit verbreiteten Verwendung kapitalmarktabhängiger Stornoabzugsklauseln. Es trägt dadurch zu einem praxistauglichen und fairen Ausgleich der Interessen der ausscheidenden und der verbleibenden Versicherungsnehmer bei. Es sollte allerdings nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass kapitalmarktabhängige Stornoabzugsklauseln „unproblematisch“ zulässig sind. Der BGH hat vielmehr durch den Ausschluss von Ermessensspielräumen, das Erfordernis der „zweifelsfreien“ Erkennbarkeit der wirtschaftlichen Tragweite und der Nachprüfbarkeit ohne versicherungsmathematische Spezialkenntnisse hohe Hürden für die Wirksamkeit solcher Klauseln aufgestellt.
Praxishinweis: Bei der Formulierung kapitalmarktabhängiger Stornoabzugsklauseln ist von versicherungsmathematischer „Detailverliebtheit“ dringend abzuraten. Gefragt sind einfache, mithilfe öffentlicher Quellen leicht nachrechenbare Formeln. Dies mag zulasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen. Der BGH räumt jedoch der Verständlichkeit der Regelung mindestens gleiches – wenn nicht sogar höheres – Gewicht ein wie der angemessenen Höhe des Abzugs.
2026
Wer ein Geschäft finanziert, Mietverträge unterschreibt oder Betriebsmittel stellt, ist noch lange nicht Inhaber des Firmennamens: Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 32/25) hat in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt, dass das Recht am Unternehmenskennzeichen originär allein in der Person entsteht, die im Außenverhältnis – etwa im Impressum und auf Werbematerialien – als Betreiber auftritt.
Darf der Name einer weltberühmten Persönlichkeit als Marke monopolisiert werden? Die Große Beschwerdekammer des Amts der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Grundsatzentscheidung zur Marke „GEORGE ORWELL“ (Az. R 2248/2019-G) eine Unterscheidung getroffen, die auch für andere Marken wichtig sein kann: Maßgeblich für die Beantwortung der Frage ist, ob die beanspruchte Ware überhaupt einen geistigen Inhalt haben kann. Während Medien, Bücher und Bildungsangebote am Schutzhindernis des beschreibenden Inhalts scheitern, bleibt der Weg für klassische Konsumgüter grundsätzlich offen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. C-657/24 – Kyberg Pharma) hat zur Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel-Werbung klargestellt: Wer mit gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims) wirbt, muss die gesetzlichen Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht zwingend in jeder schriftlichen Werbeanzeige wiederholen – vorausgesetzt, die Produktverpackung selbst ist ordnungsgemäß gekennzeichnet.
2026
Ein Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten auch solche Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Fachwerkstatt das Fahrzeug unsachgemäß, zu umfangreich oder zu teuer repariert. Insoweit trägt der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko. Der Geschädigte muss allerdings im Gegenzug etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer abtreten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.10.2026 klargestellt, dass nach wirksamer Zuschlagserteilung grundsätzlich kein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz mehr zur Verfügung steht. Im entschiedenen Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber Beförderungsleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben. Im Vertrag hatte er sich eine einseitige Verlängerungsoption um ein Jahr vorbehalten. Obwohl der Auftragnehmer wegen erheblicher Kostensteigerungen eine Verlängerung des Vertrags über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinaus kurz vor deren Ablauf ablehnte, übte der Auftraggeber die Option aus.