
Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) hat der Gesetzgeber in § 306 Abs. 5 und Abs. 6 VAG erweiterte Befugnisse der Bafin für den Versicherungssektor eingeführt, die sich an den bankenaufsichtsrechtlichen Vorgaben orientieren.
Inhalt: Neu normiert wurde die Befugnis der Bafin, private Räume aktueller und ehemaliger Organmitglieder zu betreten, zu durchsuchen und Gegenstände sucherzustellen. Damit wurde zugleich das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG („Die Wohnung ist unverletzlich“) eingeschränkt, so dass eine richterliche Anordnung erforderlich ist. Der Richter muss dann beurteilen, ob diese neuen Befugnisse der BaFin eingesetzt werden dürfen, weil sonst die Aufklärung eines für das VAG relevanten Sachverhalts beeinträchtigt wäre.
Bewertung: Eine wirklich überzeugende Begründung für diese massive Ausweitung der Eingriffsbefugnis der BaFin liefert der Gesetzgeber nicht. Wie bei allen Aktivitäten muss die Bafin jedoch die in ihrem Ermessen stehenden Befugnisse bezogen auf Privaträume unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausüben. Der Einsatz der neuen Befugnisse kommt daher nur dann in Betracht, wenn zuvor alle anderen möglichen Maßnahmen erfolglos ausgeschöpft wurden. Wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes wird der Kreis der betroffenen Personen nicht über die im Gesetz genannten Organmitglieder (also Vorstand und Aufsichtsrat) hinaus ausgedehnt werden können; das betrifft etwa Hauptbevollmächtigte.
Praxishinweis: Der potenziell betroffene Personenkreis (und deren Mitbewohner) sollten über die Neuregelung informiert werden und Hinweise zum Verhalten bei entsprechenden Aktivitäten der BaFin erhalten. Sie sollten wissen, dass sie nicht zur Herausgabe von Gegenständen, sondern nur zur Duldung der Wegnahme verpflichtet sind und dass die ordnungsgemäße Protokollierung der Durchsuchung wichtig ist. Der relevante Personenkreis sollte auch wissen, wen er im Ernstfall zur Beratung hinzuziehen kann.
2026
Wer ein Geschäft finanziert, Mietverträge unterschreibt oder Betriebsmittel stellt, ist noch lange nicht Inhaber des Firmennamens: Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 32/25) hat in einem Grundsatzbeschluss bekräftigt, dass das Recht am Unternehmenskennzeichen originär allein in der Person entsteht, die im Außenverhältnis – etwa im Impressum und auf Werbematerialien – als Betreiber auftritt.
Darf der Name einer weltberühmten Persönlichkeit als Marke monopolisiert werden? Die Große Beschwerdekammer des Amts der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Grundsatzentscheidung zur Marke „GEORGE ORWELL“ (Az. R 2248/2019-G) eine Unterscheidung getroffen, die auch für andere Marken wichtig sein kann: Maßgeblich für die Beantwortung der Frage ist, ob die beanspruchte Ware überhaupt einen geistigen Inhalt haben kann. Während Medien, Bücher und Bildungsangebote am Schutzhindernis des beschreibenden Inhalts scheitern, bleibt der Weg für klassische Konsumgüter grundsätzlich offen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az. C-657/24 – Kyberg Pharma) hat zur Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittel-Werbung klargestellt: Wer mit gesundheitsbezogenen Angaben (Health Claims) wirbt, muss die gesetzlichen Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht zwingend in jeder schriftlichen Werbeanzeige wiederholen – vorausgesetzt, die Produktverpackung selbst ist ordnungsgemäß gekennzeichnet.
2026
Ein Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten auch solche Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Fachwerkstatt das Fahrzeug unsachgemäß, zu umfangreich oder zu teuer repariert. Insoweit trägt der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko. Der Geschädigte muss allerdings im Gegenzug etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer abtreten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.10.2026 klargestellt, dass nach wirksamer Zuschlagserteilung grundsätzlich kein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz mehr zur Verfügung steht. Im entschiedenen Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber Beförderungsleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben. Im Vertrag hatte er sich eine einseitige Verlängerungsoption um ein Jahr vorbehalten. Obwohl der Auftragnehmer wegen erheblicher Kostensteigerungen eine Verlängerung des Vertrags über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinaus kurz vor deren Ablauf ablehnte, übte der Auftraggeber die Option aus.