Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) im Juli 2023 stellt sich für Unternehmen immer wieder dieselbe Frage: Wie weit reicht der Schutz von Hinweisgebenden – und welche Handlungsspielräume bleiben bei Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe eines Hinweises? Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.11.2025 liefert hierzu wichtige Klarstellungen und zeigt: Der Repressalienschutz nach § 36 HinSchG ist kein faktisches Kündigungsverbot.
§ 36 HinSchG verbietet Repressalien gegen Hinweisgebende, einschließlich Kündigungen. Erfolgt die Kündigung infolge einer Meldung, greift die Beweislastumkehr des § 36 Abs. 2 HinSchG und es wird vermutet, dass die Kündigung eine verbotene Repressalie aufgrund der erfolgten Meldung ist. Es ist sodann am Arbeitgeber zu beweisen, dass die Kündigung auf hinreichend gerechtfertigten Gründen beruht oder gar nicht erst aufgrund der Meldung erfolgte. Für Mitarbeitende ist der Einstieg in den Schutz des HinSchG damit niedrigschwellig. Besonders relevant wird dies in Konstellationen, in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, etwa in Kleinbetrieben oder während der sechsmonatigen Wartezeit. Hier gilt grundsätzlich Kündigungsfreiheit, die durch eine Meldung faktisch eingeschränkt werden kann.
In dem vom Arbeitsgericht Koblenz entschiedenen Fall meldete eine Arbeitnehmerin während der Probezeit über die interne Meldestelle vermeintliche Verstöße bei der Arbeitgeberin. Nach Abschluss des internen Prüfverfahrens, das die gemeldeten Verstöße nicht bestätigte, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin berief sich auf § 36 HinSchG: Die Kündigung sei eine verbotene Repressalie, die Beweislastumkehr müsse greifen. Das Arbeitsgericht Koblenz wies die Klage ab und stellte klar: Eine Meldung nach dem HinSchG begründet kein faktisches Kündigungsverbot. Folgende Kernaussagen lassen sich der Entscheidung entnehmen:
1. Beweislastumkehr ist kein Automatismus
Die bloße pauschale Behauptung, eine Kündigung sei wegen der Meldung erfolgt, reicht nach dem Arbeitsgericht Koblenz für die Beweislastumkehr nicht aus. Der Mitarbeitende müsse konkret darlegen, aufgrund welcher objektiven Umstände ein Kausalzusammenhang zwischen der abgegebenen Meldung und der Kündigung bestehen soll. Dagegen ist die pauschale Behauptung, die Kündigung sei wegen der Meldung erfolgt, gerade nicht ausreichend.
2. Kein negativer Vollbeweis erforderlich
Der Arbeitgeber muss nicht beweisen, dass die Kündigung „in keiner Weise" mit der Meldung zusammenhing. Es genügt der Nachweis, dass die Maßnahme „in erster Linie" aus anderen, nachvollziehbaren Gründen erfolgte.
3. Dokumentation von Leistungs- oder Verhaltensmängeln ist entscheidend
Der Arbeitgeberin kam zugute, dass sie eine ausführliche Probezeitbeurteilung vorlegen konnte, die bereits vor der Kündigung erstellt worden war und mit der plausibel dargelegt werden konnte, dass der Kündigung andere Gründe als die reine Abgabe einer Meldung zugrunde lagen.
Das HinSchG schützt vor Benachteiligungen infolge einer Meldung, nicht aber vor der Sanktionierung von Verhaltensweisen, die dem Arbeitgeber bereits vor der Meldung bekannt waren und in keinem Zusammenhang mit der Meldung stehen.
Empfehlungen für Ihre Praxis
Der Repressalienschutz nach § 36 HinSchG führt nicht automatisch zum Ausschluss von Kündigungen. Die Entscheidung unterstreicht die zentrale Bedeutung einer sorgfältigen und zeitnahen Dokumentation von Leistungs- und Verhaltensproblemen, Feedbackgesprächen, Zielvereinbarungen und -erreichung etc. Organisatorisch sollte die Bearbeitung von Hinweisen unabhängig von Entscheidungen über Personalmaßnahmen erfolgen, um eine klare Trennung der Prozesse zu schaffen. Führungskräfte sollten regelmäßig zum Umgang mit Hinweisgebenden und zur Dokumentationspflicht geschult werden. Schließlich empfiehlt es sich, bei jeder Meldung kritisch zu prüfen, ob diese überhaupt in den sachlichen Anwendungsbereich des § 2 HinSchG fällt – denn nur hinsichtlich derartiger Meldungen gilt der Repressalienschutz und damit die Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG.
Ausblick
Aktuell befindet sich das Verfahren in zweiter Instanz beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Dieses wird im Rahmen der Berufung erneut über die Sache entscheiden. Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden, sofern es zu einer abweichenden Entscheidung kommen sollte.
2026
Ein Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer muss dem Geschädigten auch solche Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Fachwerkstatt das Fahrzeug unsachgemäß, zu umfangreich oder zu teuer repariert. Insoweit trägt der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko. Der Geschädigte muss allerdings im Gegenzug etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer abtreten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.10.2026 klargestellt, dass nach wirksamer Zuschlagserteilung grundsätzlich kein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz mehr zur Verfügung steht. Im entschiedenen Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber Beförderungsleistungen europaweit ausgeschrieben und vergeben. Im Vertrag hatte er sich eine einseitige Verlängerungsoption um ein Jahr vorbehalten. Obwohl der Auftragnehmer wegen erheblicher Kostensteigerungen eine Verlängerung des Vertrags über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinaus kurz vor deren Ablauf ablehnte, übte der Auftraggeber die Option aus.
Ein Schulträger schrieb für mehrere Schulen 665 Tablets aus und gab dabei Apple-iPads vor. Samsung, das sich durch die produktspezifische Vorgabe an einer Bewerbung gehindert sah, beanstandete die nicht produktneutrale Ausschreibung und den damit einhergehenden Ausschluss anderer Hersteller. Die Stadt als öffentlicher Auftraggeber berief sich für die verpflichtende Vorgabe der iPads u. a. auf das vorhandene, nur mit Apple-Geräten kompatible Mobile-Device-Management-System, den Aufwand eines Systemwechsels und mögliche Schwierigkeiten bei einem Mischbetrieb.
Mit Beschluss vom 02.09.2026 gab das Oberlandesgericht Düsseldorf Samsung Recht: Eine produktspezifische Ausschreibung sei zwar ausnahmsweise möglich, etwa wenn andernfalls ein unverhältnismäßiger Mehraufwand oder eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Funktionalität drohe. Die dafür angeführten Gründe müssten jedoch konkret, nachvollziehbar und gegebenenfalls belegt sein. Pauschale Hinweise auf zusätzliche Arbeit, mögliche Kompatibilitätsprobleme und Systemrisiken genügten nicht. Auch der behauptete Umstellungsaufwand und die angesetzten Kosten für das Mobile-Device-Management-System seien vom Auftraggeber nicht plausibel belegt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Entscheidung der Vergabekammer auf und verpflichtete den Auftraggeber, das Verfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen. Die Vergabestelle muss die Tablets nun entweder produktneutral ausschreiben oder aber konkrete Gründe nennen, die eine produktspezifische Ausschreibung rechtfertigen. Wer als öffentlicher Auftraggeber ein bestimmtes Produkt vorgeben will, muss die Ausnahme von der Produktneutralität mit konkreten Tatsachen und belastbaren Berechnungen begründen und diese Gründe im Vergabevermerk dokumentieren. Allgemeine Hinweise auf Probleme und Schwierigkeiten, die beim Einsatz anderer Produkte entstehen können, reichen als Begründung nicht aus.
Kündigt ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis fristlos außerordentlich aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentlich, ohne dazu in der Sache berechtigt zu sein und nimmt er den Mieter dennoch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch, kann die Geltendmachung dieser unberechtigten Ansprüche zu einem Schadenersatzanspruch des Mieters führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich daher ein Vermieter schadenersatzpflichtig machen, wenn er schuldhaft eine in der Sache unberechtigte Kündigung ausspricht, dem Mieter dadurch die weitere Nutzung der Wohnung vorwerfbar streitig macht und dem Mieter aufgrund dessen ein Schaden entsteht. Kein Schadenersatzanspruch des Mieters entsteht allerdings, wenn die Kündigung in der Sache berechtigt ist und ihre Wirksamkeit lediglich aus formalen Gründen scheitert. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.
Bei Transaktionen liegt der fusionskontrollrechtliche Fokus häufig darauf, in welchen Ländern eine Anmeldepflicht besteht, ob mit einer längeren Prüfung durch die Kartellbehörden zu rechnen ist und welche Maßnahmen bis zur Freigabe getroffen werden können. Zunehmend rückt aber ein weiteres Thema in den Vordergrund: Die Frage, wie Unternehmen mit Informationen gegenüber der Kartellbehörde umgehen. Zwei aktuelle Entscheidungen zeigen, dass Kartellbehörden die Integrität von Fusionskontrollverfahren mit großer Konsequenz schützen.
