Wer einen Bauvertrag
voreilig oder falsch formuliert kündigt, riskiert teure Konsequenzen. Das zeigt
ein aktueller Beschluss des OLG München (28 U 1874/24 Bau): Ein Ehepaar wollte
einen Hausbauvertrag mittels einer „außerordentlichen Kündigung“ beenden. Später im
Prozess verlangten die Bauherren, dieses Schreiben als „Widerruf“ auszulegen.
Die Richter erteilten dem eine klare Absage. Es gibt keinen Automatismus,
wonach eine Verbrauchererklärung im Nachhinein immer als das rechtlich
günstigste Mittel ausgelegt werden muss. Wer ausdrücklich eine Kündigung wählt
und sich in deren Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der
außerordentlichen Kündigung bezieht, erklärt ausschließlich die Kündigung. Die
bittere Folge für die Bauherren: Die unwirksame fristlose wurde in eine freie
Kündigung umgedeutet. Die Auftraggeber müssen daher bereits erbrachte sowie
vertraglich vereinbarte, aber nicht mehr ausgeführte Leistungen vergüten.
Für Bauherren zeigt diese Entscheidung, wie wichtig eine präzise Prüfung des Kündigungsschreibens
im Vorfeld ist. Die Wortwahl und Begründung entscheiden darüber, welche
finanziellen Pflichten nach dem Vertragsende bestehen.
2026
Bei der Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen fällt ein sogenannter „Stornoabzug“ an. Dadurch gleicht der Versicherer den Nachteil für die Versichertengemeinschaft aus, dass er aufgrund des vorzeitigen Kapitalabflusses gegebenenfalls langfristige Kapitalanlagen vorzeitig auflösen muss. Der Stornoabzug muss jedoch in den Versicherungsbedingungen „beziffert“ sein.
Gemäß § 134 GWB hat der öffentliche Auftraggeber im Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, unter anderem über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots zu informieren. Sofern der Preis das einzige Wertungskriterium ist, wird den unterlegenen Bietern häufig nur mitgeteilt, dass das Angebot einen höheren Angebotspreis ausweise, als das Angebot des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters. Eine solche Information, mit der der unterlegene Bieter außerdem informiert wurde, sein Angebot liege nach der Wertung auf dem 12. Platz, war Gegenstand eines Beschlusses des Kammergerichts Berlin vom 14.04.2026:
In der Ukraine ist im Mai 2026 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das den Anwendungsbereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit erweitert. Künftig können damit mehr Streitigkeiten im Inland statt im Ausland beigelegt werden. Bislang wurde die Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine vor allem für gängige Handelsverträge genutzt. Komplexere Streitigkeiten – insbesondere Investitionsstreitigkeiten unter Beteiligung des Staates – wurden dagegen meist an ausländische Schiedsinstitutionen wie die ICC in Paris, den LCIA in London oder die SCC in Stockholm verwiesen.
Schauplatz vieler mietrechtlicher Streitigkeiten sind die Betriebskostenabrechnungen. Ist zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten trägt und Vorauszahlungen auf diese zu leisten hat, muss der Vermieter über die Vorauszahlungen jährlich abrechnen und dabei insbesondere auch den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Damit im Zusammenhang stehende Fragen waren Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Am 17.03.2026 ist das Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz – KRITISDachG) in Kraft getreten. Es setzt die europäische CER-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2557) über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und ergänzt den bislang vor allem auf IT- und Cybersicherheit ausgerichteten Schutz Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSIG) und der NIS-2-Richtlinie (NIS-2). Neben IT- und Cybersicherheit wird damit auch der physische Schutz von Anlagen, Standorten, Personal, Lieferketten und Betriebsabläufen zu einer verbindlichen Betreiberpflicht.
