Der Hype um die sogenannte „Dubai-Schokolade“, die durch soziale Medien wie TikTok weltweit bekannt wurde, hat inzwischen mehrfach deutsche Instanzgerichte beschäftigt. Nun liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vor. Es geht um Schokoladenprodukte, die mit Pistazien und einem knusprigen Teig namens Kunafa gefüllt sind. Ein Anbieter, der solche Schokolade unter der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ vertrieb, wurde von einem Konkurrenten abgemahnt. Die zentrale Frage: Erwartet der Verbraucher, dass eine so bezeichnete Schokolade tatsächlich aus Dubai stammt?

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 28.8.2024 in Sachen Stihl Wettbewerbsverbote mit nur wenigen, eher beiläufigen Sätzen – soweit ersichtlich – erstmals in der Rechtsprechung die zentrale Frage aufgeworfen, ob eine formgerechte Beschwerde bei deutschen Kartellbehörden voraussetzt, dass sie über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingelegt wird.

Anmerkung zu SG Leipzig, Urteil v. 26.11.2024 – S 3 KR 1024/21. MedR 43, 564–566 (2025)

Versicherungsrecht (VersR) 2025, Heft 16, S. 975

Versicherungsrecht (VersR) 2025, Heft 17, S. 487

Im Zuge der europäischen Designrechtsreform im Mai 2025 wurden einige Änderungen eingeführt, die unter anderem nicht nur einen Designschutz für bislang nicht schutzfähige Darstellungsformen, sondern auch die Kennzeichnung eingetragener Designs durch ein offizielles Symbol „D im Kreis“ ermöglichen.